Arbeitsministerium bummelt nach Gerichtsentscheidungen

das Arbeitsministerium und damit die amtierende Schwarz-Gelbe Regierung sind sehr zögerlich bei der Arbeit, um höchstrichterliche Entscheidungen in die aktuelle Gesetzgebung einzuarbeiten.

Dem fehlenden Arbeitseifer des Ministeriums ist es zu verdanken, dass im Rechtsalltag oft anders entschieden wird als nach dem Stand der Gesetze. Leistung: mangelhaft.

Das Arbeitsministerium hat gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen für Kündigungsfristen bei Mitarbeitern, im Bundesurlaubsgesetz, zur Rechtslage bei befristeten Arbeitsverträgen sowie zur Neuordnung des Tarifrechts, bei der Reform des Beschäftigungsdatenschutzes, aber auch der Neuregelung von Altersgrenzen sowie der Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne. Darauf werden wir wohl bis zur nächsten Bundestagswahl vergeblich warten.

Lesen Sie den Artikel von Corinna Budras in der FAZ:
FAZ: Arbeitsministerium im Bummelstreik

 

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